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AGB

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Solbad Schwäbisch Hall GmbH, Weilerweise 7, 74523 Schwäbisch Hall, Deutschland - nachfolgend Solebad genannt - und dem Kunden, welcher über die Internetseite solebad-hall.de/gutschein des Solebads geschlossen werden. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Solebad und dem Kunden vorab schriftlich vereinbart werden.
  2. Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Solebad werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

§ 2 Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Onlineshop die Geschenk-/Wertgutscheine, nachfolgend auch Ware/n genannt, des Solebads zu bestellen.
  2. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online – Warenkorbsystem abgeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Solebad ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatisch generierte Nachricht über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
  3. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch die Bestätigung in Textform (per E-Mail), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware/n bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
  4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Solebad Online-Shop hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

§ 3 Preise, Versandkosten

  1. Alle Preise sind Endpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer beinhalten. Bei Wertgutscheinen ist keine Mehrwertsteuer ausgewiesen, da es sich hierbei um umsatzsteuerlich nicht steuerbare Leistungen handelt, bei denen die Gegenleistung im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht feststeht. Es gelten die Preise im Online-Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
  3. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung per E-Mail zugesagt ist.
  4. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

 

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen

  1. Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.
  2. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag inklusive aller Gebühren sofort zur Zahlung fällig.
  3. Die Bezahlung der Ware/n erfolgt per Onlineüberweisung über PayPal, Bankeinzug oder Sofortüberweisung. Tritt der Fall ein, dass keine ausreichende Kontodeckung vorliegt, ist der Auftrag von vornherein unwirksam.

 

§ 5 Besondere Bedingungen für Gutscheine zum Selbstausdruck durch den Kunden

  1. Die zum selber ausdrucken bestellten Wertgutscheine werden elektronisch an den Kunden übermittelt. Die Gutscheine können direkt nach dem Bestellvorgang am kundeneigenen Drucker ausgedruckt werden.
  2. Jeder Wertgutschein ist mit einer individuellen Nummer versehen, die zur Einlösung von Eintritten im Solebad berechtigt. Diese individuelle Nummer auf dem Gutschein wird am Empfang des Solebads entwertet. Eine Teilzahlung per Gutschein ist ausdrücklich zulässig. Eventuell vorhandenes Restguthaben bleibt bestehen und der Wertgutschein kann bis zur vollständigen Abgeltung eingesetzt werden. Sollte der Wert des Gutscheins für die in Anspruch genommene Leistung nicht ausreichen, kann die Differenz in bar oder per EC-Karte an der Kasse des Solebads bezahlt werden.
  3. Das Solebad garantiert die Einlösung von selbst ausgedruckten Gutscheinen nur mit lesbarer Nummer. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nummer in einer lesbaren Art und Weise ausgedruckt und nicht beschädigt wird.
  4. Wertgutscheine oder Gutscheinguthaben können nicht bar ausbezahlt werden.
  5. Der Kunde ist berechtigt von den bestellten Gutscheinen zum selber ausdrucken je ein Druckexemplar anzufertigen zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Verwendung. Reproduktionen und sonstige Vervielfältigungen zum Zwecke des Weiterverkaufs oder sonstigen Missbrauchs sind nicht gestattet. Das Solebad behält sich das Recht vor, von dem Kunden, dessen Gutschein von ihm oder Dritten aufgrund seines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens unberechtigt reproduziert oder vervielfältigt wurde, den Ersatz jedweder Schäden aus der unberechtigten Reproduktion bzw. Vervielfältigung (einschließlich Vermögensschäden und / oder Kosten der Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung) zu verlangen.
  6. Die Solbad Schwäbisch Hall GmbH haftet gegenüber dem Kunden nicht für Schäden aus der unbefugten Vervielfältigung und Einlösung sowie dem Missbrauch von Gutscheinen.
  7. Der Kauf von Gutscheinen zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.

 

§ 6 Datenschutz

  1. Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Für Ihre Bestelldaten sowie für die Datensicherheit während der Übertragung dieser über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unser Internetpräsenz übernehmen wir keine Haftung.

 

§ 7 Haftung

  1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
  2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

 

§ 8 Anwendbares Recht

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Schenkenseebades, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
  3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
    Solbad Schwäbisch Hall GmbH
    Weilerwiese 7
    74523 Schwäbisch Hall
    Umsatzsteuer-ID: 84060/03834
    Registergericht: Amtsgericht Schwäbisch Hall
    Geschäftsführer: Volker Dürr, Andrea Fitterling
    Informationen zum Solebad finden Sie unter www.solbad-hall.de
    Ihr Ansprechpartner rund um diesen Vertrag: Volker DürrFür Fragen zum Vertrag, Beanstandungen (Verbraucherbeschwerden im Sinne des § 13 BGB), Informationen zu Tarifen und Dienstleistungen wenden Sie sich bitte an die Mitarbeiter im Solebad bzw. an Volker Dürr.

    Online-Streitbeilegungs-Plattform
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
    Als Verbraucher haben Sie die Möglichkeit, diese Plattform ab dem 15. Februar 2016 für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen zu nutzen.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

  1. WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, und zwar
    im Falle eines Kaufvertrages ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
    im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, also der Solbad GmbH , Weilerwiese 7, 74523 Schwäbisch Hall, Fax-Nummer 0791/7587-84, Telefonnummer 0791/7587-0, info@solebad-hall.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versendeter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

  2. Folgen des WiederrufsWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, also an die Solbad Schwäbisch Hall GmbH, Weilerwiese 7, 74523 Schwäbisch Hall zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Muster Widerrufsformular
    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
    per Post an:
    Solbad Schwäbisch Hall GmbH
    Weilerwiese 7
    74523 Schwäbisch Hall
    oder per E-Mail an: gutschein@solebad-hall.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des
    Wertgutscheins/ der Wertgutscheine (*), die ich/ wir (*) am ____________________ bestellt/ erhalten haben.

    Name des/der Verbraucher(s):
    _______________________________________________

    Anschrift des/der Verbraucher(s):
    _______________________________________________
    _______________________________________________
    _______________________________________________

    Datum: ___________________

    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich):
    _______________________________________________________________

 

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